Polizeigeschichte kompakt

Die Bundesregierung modifiziert den Radikalenerlass von 1972

 

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Aber woran kann man erkennen, ob jemand, der Beamtin oder Beamter werden möchte, oder es schon ist, diese Pflicht zur Loyalität tatsächlich zu erfüllen bereit ist? Selbstverständlich dürfen auch Beamtinnen und Beamte frei und geheim wählen und Mitglied einer Partei sein. Gibt es Grenzen? Aus der historischen Forschung weiß man, dass in den 1960er Jahren einige Hundert Staatsdienerinnen und Staatsdiener der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder der rechtsextremistischen NPD waren, vor allem handelte es sich dabei um Polizisten  und Soldaten. Der Staat tolerierte das. 
 

1972 dann beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Vor der Einstellung in den Staatsdienst richteten die Einstellungsbehörden nun eine „Regelanfrage“ an die Ämter für Verfassungsschutz. Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst war die Mitgliedschaft in einer als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Partei oder Vereinigung, aber auch die Beteiligung an einer Demonstration oder einer politischen Hochschulveranstaltung konnte wirksam werden. Obwohl sich der Radikalenerlass gegen Aktivistinnen und Aktivisten aller politischen Orientierungen richten sollte, wurden faktisch fast ausschließlich „Linke“ entweder nicht in den Staatsdienst aufgenommen oder sogar aus ihm entfernt. Der kalte Krieg wirkte hier ebenso wie der RAF-Terrorismus. Vor 40 Jahren, 1979, modifizierte die SPD/FDP-geführte Bundesregierung den Erlass mit den „Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue“. Anfragen bei Verfassungsschutzbehörden setzten jetzt Verdachtsmomente bei Beamtenbewerber(-innen) voraus.  Die SPD-geführten Länder wandten die neuen Richtlinien an, die CDU-Länder hielten dagegen an der Regelanfrage fest, Bayern führte sie noch 1991 durch. Bis heute dauert die Diskussion um die Aufarbeitung der Folgen des Radikalenerlasses an.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet die „Declaration on the Police“

 

Demokratie ohne Freiheit ist unmöglich, Freiheit ohne Sicherheit ist es ebenso. Dass die Polizei in diesem komplexen Beziehungsgeflecht eine ganz besondere Rolle spielt, wissen auch die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sehr genau. Ihre am 8. Mai 1979 verabschiedete „Declaration on the police“ macht sich zum Ziel, den Status und die ethischen Pflichten von Polizeien in demokratischen Rechtsstaaten zu bestimmen. Mit deutlichen Worten heißt es hier: Das „europäische System zum Schutz der Menschenrechte“ würde verbessert, wenn es „allgemein anerkannte Regeln für die Berufsethik der Polizei gäbe, welche den Prinzipien der Menschenrechte und der Grundfreiheiten Rechnung tragen“. Polizistinnen und Polizisten seien für ihre Amtshandlungen persönlich verantwortlich, müssten sich umgekehrt aber auch auf die „aktive, moralische und materielle Unterstützung der Gemeinschaft, welcher sie dienen“, verlassen können.

 

Die Parlamentarische Versammlung ist eines der beiden Hauptorgane des 1949 gegründeten Europarates, einer eigenständigen, nicht mit dem Rat der Europäischen Union oder dem Europäischen Rat zu verwechselnden überstaatlichen Einrichtung. Die „Erklärung über die Polizei“ verstand sie als Orientierungshilfe für die Entwicklung einer verbindenden und verbindlichen Berufsethik für Polizeien in ganz Europa. Sie möchten den genauen Wortlaut der „Declaration on the Police“  von 1979 kennenlernen? In unserer Rubrik „Gut zu wissen“, finden Sie ihn.

 

Alle bisher erschienen Kurzmeldungen in Polizeigeschichte kompakt.

Kinderpornografie im Internet beschäftigt die Polizei NRW schon lange. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder stellt im Mai 1998 fest, dass sie zur Bekämpfung von Kinderpornografie eine "anlassunabhängige polizeiliche Informationserhebung"  im Internet benötigt. Laut Beschluss vom 19./20.11.1998 übernimmt das BKA als zentrale Stelle diese Aufgabe und leitet Erkenntnisse an zuständige Behörden - auch im Ausland - weiter. Am 5.10.1998 beschließen die EU-Außenminister die möglichst rasche Erarbeitung eines Aktionsplans zur weltweiten Bekämpfung der Kinderpornografie. 

 

Verdachtsbezogene Ermittlungen werden im Jahr 1999 durch 49 von 50 Kreispolizeibehörden (die Wasserschutzpolizei Duisburg ist ausgenommen) und das LKA vorgenommen. Bald verfügen alle 49 Behörden über mindestens einen Internetzugang für diese Ermittlungen. In dreitägigen Seminaren werden am Polizeifortbildungsinstitut Neuss Polizeibeamte/-innen (Beginn 1997) zu den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen geschult. Der Stand im Januar 1999: 91 Teilnehmer/-innen aus 39 Behörden konnten sich fortbilden.

 

Die aktuell gültige EU-Richtlinie und den Link zu den Infos des BKA finden Sie unter "Gut zu wissen".

Der Neubau des Landeskriminalamtes an der Völklinger Strasse in Düsseldorf wird 1969 fertiggestellt. Ein Sonderheft der Streife informiert über die technischen Neuerungen.

 

1969 gibt es bei der Polizei NRW 2.000 offene Stellen. Am 4.2.1969 stimmt der Innenminister der Landes Willi Weyer einem Werbewettbewerb zu (Aktion 3000). Für die erfolgreichsten Werber aus den Reihen der Polizei werden Preise ausgesetzt, u.a. 20 8-tägige Bahnreisen nach München oder 20 5-tägige Flugreisen nach Berlin. Der Erfolg: Zwischen April und Oktober 1969 gingen über Teilnahmekarten 584 Bewerbungen ein. Von den 485 berücksichtigungsfähigen Bewerbern wurden 40% eingestellt (Quelle: die Streife 10/1969).

 

Die Polizeibehörde Hamm wirbt erstmals auf einer Schlagerveranstaltung für den Polizeiberuf. Am 8. Juli 1969 werden in Essen 250 lebensältere Bewerber vereidigt. 1966 hatte schon das Polizeipräsidium Köln "Weyerlinge" eingestellt. mehr im Historischen Fenster.

 

Polizei(er)Leben – 2015

Die  Polizei  NRW  -  Geschichte  und  Geschichten

 

Polizeigeschichte greifbar machen und unterhalten. Das war das Ziel des Projektes "Polizeihistorischer Kalender" (2015 für die FHöV NRW erstellt und publiziert). Nachvollziehen können, was Polizistinnen und Polizisten erleben, was beeindruckend ist an einem Polizisten/innen-Leben, wie der Polizeialltag in den zurückliegenden Jahrzehnten gelebt wurde und wie das alles die Gegenwart prägt.

 

Entdecken Sie hier die Geschichten und Geschichte der Polizei NRW kompakt und unterhaltsam!

 

Hinter jedem Bild versteckt sich eine Geschichte und eine Chronik zum Thema.

 

 

Fotos: Quellen unter Literatur oder in der Downloaddatei zum Kalender

 

 

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