koordiniert

Einsatz beim Castor-Transport

Demonstrationen gehören zu einer Demokratie. „Daraus folgt: Für alle Demonstrationen besteht die Vermutung der Zulässigkeit.“ Dr. Kurt Gintzel, von 1984 bis 1987 Direktor der Bereitschaftspolizei NRW, erkannte das schon 1969, lange vor dem richtungsweisenden Brokdorf- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen, heißt für Polizistinnen und Polizisten manches Mal, `den Kopf hinzuhalten´. Es heißt immer, den Kopf einzuschalten, weil bei Demonstrationen, wie Gintzel deutlich machte, „die Zahl der gegeneinander abzuwägenden Interessen so vielfältig, die tatsächlichen Gegebenheiten als Voraussetzung des Handelns so differenziert und die damit im Einzelfall anzustellenden Denkoperationen so wenig voraussehbar sind.“

 

Die Bereitstellung und Steuerung von eingesetzten Kräften, Einsatzmitteln und Informationen stellen nur einen Teil der Herausforderung „Großeinsatz“ dar. Denn: Die Anlässe und Motive für öffentliche Versammlungen sind verschieden – ebenso wie die Menschen, die dabei ihre Interessen öffentlich bekunden. Beständig und intensiv zeigt sich seit vielen Jahren der Protest gegen den Rechtsextremismus und gegen den Bau und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Friedliche Demonstranten standen und stehen hier neben gewalttätigen Protestlern. Das erfordert von der Polizei Fingerspitzengefühl. Manchmal ist es aber auch ganz einfach, so wie am 2. Oktober 1982 im niederrheinischen Kalkar. Mitglieder der Bereitschaftspolizei, die in den Räumen einer Hauptschule in Rees untergebracht waren, malten zum Abschied zwei Elefanten an die Tafel und bedankten sich für das „Überlassen des Klassenraums“. Die Antwort kam prompt:

 

„Hallo Ihr Polizisten! Wir waren ganz schön erfreut, als wir gesehen haben, was Ihr an die Tafel geschrieben und gemalt habt. Es war schade, daß Ihr nicht bis Montag geblieben seid, denn in Millingen war Kirmes, wo die meisten von uns herkommen. Ihr ward bestimmt froh, daß Ihr nicht eingreifen mußtet. Es war schade, daß wir Euch nicht gesehen haben. Wir bedanken uns auch dafür, daß Ihr unsere Klasse so sauber verlassen habt, und unsere Tische wieder so gesetzt habt, wie sie standen. Hoffentlich habt Ihr auch gut hier geschlafen. Viele Grüße sendet Euch die Klasse 7F.“

 

Koordinierungsbedarf

19. bis 21.September 2008   Demonstrationen im Zusammenhang mit dem von „pro Köln“ und „pro NRW“ veranstalteten „Anti-Islamisierungskongress“. Aus der Aufgabenbeschreibung für den Einsatzabschnitt   „Versorgung, Unterbringung, Ärztlicher Dienst“:

 

7.280 x Frühstücksbuffet +++ 15.069 x Warmverpflegung +++ 5.547 x Abendbuffet +++ 300 Verpflegungseinheiten für Ingewahrsam-/Festgenommene +++ 14.810 Verpflegungsbeutel +++ 82.653 Kaltgetränke +++ 5.400 Liter Kaffee +++ 5.400 Liter heißes Wasser für Tee, Kakao, Heiße Tasse usw. +++ Übernachtungsmöglichkeiten für bis zu 2.800 Polizeikräfte +++ 10 Hundezwinger +++ Stallungen für Dienstpferde +++ 900 kg Stroh +++ 10 Baueimer à 12 Liter +++ 5 Dunggabeln +++  2 Schubkarren +++ 2 Reisstrohbesen +++ 5 Pulverlöscher à 5 kg +++ 180 kg Heu +++ 175 kg Hafer und 175 kg Fertigfutter +++ Zelt mit Schwerlastboden +++ 70 Bierzeltgarnituren +++ 5 Kühl-LKW +++ ein RTW für die notärztliche Versorgung +++  ein Lagercontainer +++ ein Bürocontainer +++ 2 Sanitärcontainer +++ 2 Großküchencontainer +++ ein Spülcontainer +++ 5 Großkühlschranke +++ eine Einsatzküche +++ ein Feldküchenherd +++ 350 m HERAS-Zaun +++ ein Flurförderfahrzeug zum Be- und Entladen der Transportfahrzeuge +++  3 Hubwagen +++ ein Müllcontainer +++ eine Trafo-Station +++ ein Notstromaggregat +++ 2.500 m Kabel, u.a.

 

 

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