profiliert

Dr. Herbert Schnoor im Gespräch mit einem Polizisten nach einem CS-Versuch. Schnoor unterzieht sich 1981 ebenfalls einem Selbstversuch

Wir wollen keine innere Sicherheit um den Preis der Verdächtigung von jedermann als potentiellem Rechtsbrecher.

 

Wir wollen keine innere Sicherheit um den Preis der totalen Ausforschung des Menschen.

 

Wir wollen keine innere Sicherheit um den Preis allseitiger Unterdrückung von Protesten junger Menschen. lhre Ungeduld kann dafür sorgen, daß uns Demokraten nicht die Beine einschlafen.

 

Wir wollen aber auch keine innere Sicherheit um den Preis eskalierender Gewalt in der Gesellschaft, indem der Staat auf Gewalt immer nur mit Gewalt antwortet.

 

Dr. Herbert Schnoor, 1981

 

Aus der Amtszeit von Herbert Schnoor

 

1980  Dr. Herbert Schnoor wird zum Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt

1981  Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes NRW

1981  Abschaffung von Handgranaten und Maschinengewehren bei der Polizei NRW

1981  Wasserwerfer-Selbsttest mit dem Reizgas Chlorbenzylidenmalodinitril (CS): „Solange ich Innenminister bin, wird CS von nordrhein-westfälischer Polizei nicht eingesetzt."

1982  Einführung des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande NRW (POG NW)

1982  Einstellung von 74 Frauen in die nordrhein-westfälische Schutzpolizei

1983  Krefelder Krawalle (Ausschreitungen beim Besuch des amtierenden amerikanischen Vize-Präsidenten George Bush) 1985  Brokdorf-Beschluss

1987  Straßenblockaden von Stahlarbeitern in Rheinhausen

1988  Gladbecker Geiseldrama

1989  Einrichtung der Zentralen Polizeitechnischen Dienste in NRW

1990  Partnerschaftsabkommen NRW mit Brandenburg

1990  Umfangreiche Änderung des Polizeigesetzes NRW (PolG NW) im Hinblick auf die Erhebung und Verarbeitung personen- bezogener Daten

1991  Erstes Kienbaum-Gutachten „Funktionsbewertung der Schutzpolizei“

1992  Beginn der Neuorganisation der Kreispolizeibehörden des Landes NRW

1993  Einstellung der ersten Migranten in die Polizei NRW

1993  Brandanschlag von Solingen

1994  Denkschrift des Innenministeriums NRW „Polizei im Wandel“

1994  Neubekanntmachung des POG NW

1994  Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von der Polizei NRW an ausländische Polizeibehörden in den Niederlanden und in Belgien

1995  Zweites Kienbaum-Gutachten „Aufgabenkritische Untersuchung polizeilicher Tätigkeiten im Lande NRW“

 

 

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