Die zukuftsfähige Verwaltung passt sich fortwährend an gesellschaftliche Entwicklungen an. Sie verändert ihr Gesicht oder erfährt Veränderung durch politische und gesellschaftliche Ereignisse.

 

Wir beschäftigen uns mit den Veränderungsanlässen, -potenzialen und -prozessen in der öffentlichen Verwaltung. Wir unterstützen durch Beratung, Konzeption, anwendungsorientierte Forschung, die Entwicklung von Materialien und Medien, durch Moderation oder Kommunikationsplattformen. Und wir begeistern uns für Dialog, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen mit Impulsgebern/-innen und Zeitzeugen/-innen.

 

"Für mich war die Veranstaltung (die Idee, die Vorbereitung, der Ablauf, der informationelle und emotionale Inhalt) phantastisch und einmalig. Mein Kompliment und mein herzlicher Dank an alle Beteiligten", Rückblenden - Erinnerungen an den 9. Mai 1975.

Die Bundesregierung modifiziert den Radikalenerlass von 1972

 

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Aber woran kann man erkennen, ob jemand, der Beamtin oder Beamter werden möchte, oder es schon ist, diese Pflicht zur Loyalität tatsächlich zu erfüllen bereit ist? Selbstverständlich dürfen auch Beamtinnen und Beamte frei und geheim wählen und Mitglied einer Partei sein. Gibt es Grenzen? Aus der historischen Forschung weiß man, dass in den 1960er Jahren einige Hundert Staatsdienerinnen und Staatsdiener der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder der rechtsextremistischen NPD waren, vor allem handelte es sich dabei um Polizisten  und Soldaten. Der Staat tolerierte das. 
 

1972 dann beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Vor der Einstellung in den Staatsdienst richteten die Einstellungsbehörden nun eine „Regelanfrage“ an die Ämter für Verfassungsschutz. Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst war die Mitgliedschaft in einer als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Partei oder Vereinigung, aber auch die Beteiligung an einer Demonstration oder einer politischen Hochschulveranstaltung konnte wirksam werden. Obwohl sich der Radikalenerlass gegen Aktivistinnen und Aktivisten aller politischen Orientierungen richten sollte, wurden faktisch fast ausschließlich „Linke“ entweder nicht in den Staatsdienst aufgenommen oder sogar aus ihm entfernt. Der kalte Krieg wirkte hier ebenso wie der RAF-Terrorismus. Vor 40 Jahren, 1979, modifizierte die SPD/FDP-geführte Bundesregierung den Erlass mit den „Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue“. Anfragen bei Verfassungsschutzbehörden setzten jetzt Verdachtsmomente bei Beamtenbewerber(-innen) voraus.  Die SPD-geführten Länder wandten die neuen Richtlinien an, die CDU-Länder hielten dagegen an der Regelanfrage fest, Bayern führte sie noch 1991 durch. Bis heute dauert die Diskussion um die Aufarbeitung der Folgen des Radikalenerlasses an.

 

Sie wollen mehr erfahren? In unserer Rubrik „Gut zu wissen“ finden Sie eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema aus dem Jahr 2017.

 

*alle bisher erschienenen Kurzmeldungen finden Sie unter Polizeigeschichte kompakt.

 

Wandel verstehen und leben

 

Rekonstruieren wie Wandel sich in der öffentlichen Verwaltung vollzogen hat, aktuelle und zukünftige Veränderungen, Reformen oder Umbrüche in Augenschein nehmen, begleiten, evaluieren usw.

 

Wir forschen interdisziplinär, bündeln Informationen, unterfüttern Veränderungsprozesse oder überprüfen deren Wirksamkeit.

 

Sie sind einfach auf der Suche nach Impulsen? Auch dann sind Sie hier richtig! 

 

D i a l o g

 

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Unser Angebot: Konzeption, Planung und Organisation von Veranstaltungen, Ausstellungen, Schulungen, Fachlichem Austausch usw.

 

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Erinnerungen und Geschichte(n)

 

Verwaltung mit Leben füllen und Erfahrung sichtbar machen. Uns interessieren die persönlichen Geschichten und Biographien von Menschen, die Veränderung und Wandel nach vorne gebracht haben.

 

Im Polizeibereich waren wir schon sehr aktiv. Die Landesverwaltung wollen wir zukünftig stärker beleuchten. 

 

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zuletzt aktualisiert am 10.07.2019

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