Die Bundesregierung modifiziert den Radikalenerlass von 1972

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Aber woran kann man erkennen, ob jemand, der Beamtin oder Beamter werden möchte, oder es schon ist, diese Pflicht zur Loyalität tatsächlich zu erfüllen bereit ist? Selbstverständlich dürfen auch Beamtinnen und Beamte frei und geheim wählen und Mitglied einer Partei sein. Gibt es Grenzen? Aus der historischen Forschung weiß man, dass in den 1960er Jahren einige Hundert Staatsdienerinnen und Staatsdiener der Bundesrepublik Deutschland Mitglieder der rechtsextremistischen NPD waren, vor allem handelte es sich dabei um Polizisten  und Soldaten. Der Staat tolerierte das. 
 

1972 dann beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Vor der Einstellung in den Staatsdienst richteten die Einstellungsbehörden nun eine „Regelanfrage“ an die Ämter für Verfassungsschutz. Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst war die Mitgliedschaft in einer als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Partei oder Vereinigung, aber auch die Beteiligung an einer Demonstration oder einer politischen Hochschulveranstaltung konnte wirksam werden. Obwohl sich der Radikalenerlass gegen Aktivistinnen und Aktivisten aller politischen Orientierungen richten sollte, wurden faktisch fast ausschließlich „Linke“ entweder nicht in den Staatsdienst aufgenommen oder sogar aus ihm entfernt. Der kalte Krieg wirkte hier ebenso wie der RAF-Terrorismus. Vor 40 Jahren, 1979, modifizierte die SPD/FDP-geführte Bundesregierung den Erlass mit den „Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue“. Anfragen bei Verfassungsschutzbehörden setzten jetzt Verdachtsmomente bei Beamtenbewerber(-innen) voraus.  Die SPD-geführten Länder wandten die neuen Richtlinien an, die CDU-Länder hielten dagegen an der Regelanfrage fest, Bayern führte sie noch 1991 durch. Bis heute dauert die Diskussion um die Aufarbeitung der Folgen des Radikalenerlasses an.

Sie wollen mehr erfahren? In unserer Rubrik „Gut zu wissen“ finden Sie eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema aus dem Jahr 2017.

*alle bisher erschienenen Kurzmeldungen finden Sie unter Polizeigeschichte kompakt.