Historische Fenster

Das „Abkommen zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen über umfassende Zusammenarbeit“ wird unterzeichnet

von Prof. Dr. Heike Wüller

„Die besondere Schwierigkeit beim Aufbau der Länderverwaltungen bestand darin, daß es beim Zusammenbruch der DDR keine Länder gegeben hatte.“ [2]  Der Satz klingt lapidar und doch – oder gerade deswegen - beschreibt er das Grundsätzliche: Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 vorbereitet und am 3. Oktober desselben Jahres feierlich vollzogen, stellte für den Neuaufbau der Verwaltungen auf dem Staatsgebiet der DDR eine  Herausforderung ungeahnten Ausmaßes dar: Wie würde es sich praktisch realisieren lassen, bundesdeutsches Recht in ganz Deutschland durch-zusetzen, wie würden Verwaltungen strukturell und personell angepasst, d.h. an westdeutschen Mustern ausgerichtet werden können?

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November 1999 - Das Steuerungs- und Führungssystem der Polizei NRW

von Prof. Dr. Heike Wüller

„Quo vadis, Polizei?“, fragte die „Streife“ in ihrer Märzausgabe des Jahres 1999. [2] Und Innenminister Dr. Fritz Behrens gab eine Antwort – verzögert zwar erst auf einer Tagung im Herbst, genauer am 10. und 11. November des Jahres, und dann auch erst einmal nur vor einem kleinen Kreis aus Behördenleitern, aber doch immerhin so, dass nun zum ersten Mal Begriffe, Ideen und Konzepte, die bis dahin eher in der Gerüchteküche gebrodelt hatten, systematisiert an eine größere Öffentlichkeit gelangten. Die „Modernisierungsstrategie“ der Organisation solle fortan aufgehen in einem neuen „Steuerungs- und Führungssystem“, ließ der Minister die Anwesenden wissen. Das bedeutete selbstredend nicht eine sofortige verbindliche Einführung konkreter Maßnahmen, vielmehr war es die Weiterführung eines längst begonnenen Prozesses, der sich aber ab diesem Zeitpunkt stärker als zuvor in Gestalt von Einzelmaßnahmen wie Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Dienstanweisungen zu materialisieren begann.

Spätestens seit 1996 war ein ähnlich klingender Begriff wie der des „Steuerungs- und Führungssystems“ – nämlich der des „Neuen Steuerungsmodells“ - in die Polizei NRW eingeführt worden. Gemeint war mit letzterem ein komplexer Reformprozess, der konkrete Einzelmaßnahmen wie „Dezentrale Ressourcenverantwortung“ [3] „Budgetierung“ [4], „Zielvereinbarung“ [5], „Outputsteuerung“ [6] und „Controlling“ [7] miteinander verknüpfte. [8] Der Terminus „Steuerungs- und Führungssystem“, den der Innenminister nun 1999 offiziell ins Spiel gebracht hatte, war dem übergeordnet und umfasste noch mehr: Das „Neue Steuerungsmodell“ war nur eines der vier Pakete, die es in diesem umfangreichen Modernisierungskonzept zu bearbeiten galt, daneben standen nun auch noch Personal- und Organisationsentwicklung sowie Qualitätsmanagement. Dabei umfasste die Organisationsentwicklung Veränderungsprozesse in Bezug auf die Aufbau- und Ablauforganisation, die technische Ausstattung und den Technikeinsatz der Polizei. Zum Bereich der Personalentwicklung gehörte die Auswahl und Förderung des Personals. Und das Qualitätsmanagement sollte unter anderem als Klammer zwischen den beschriebenen Bereichen dienen, um sie systematisch aufeinander abzustimmen.

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8. Mai 1927:  Geburtstag von Dr. Kurt Gintzel

von Prof. Dr. Heike Wüller

Der Einstieg ging gehörig schief: „Sie können froh sein, dass Sie so dusselig sind, sonst würde ich Sie jetzt anzeigen!" Vom allzu beherzten Einschreiten seines neuen Mitarbeiters wenig erfreut, erteilte der Vorgesetzte dem jungen Schutzmann Kurt Gintzel zunächst eine gehörige Abfuhr. Der hatte, aus der Überzeugung heraus, dass man nur dann ein richtiger Polizist wird, wenn man sich durchsetzt, kurz zuvor eine Gruppe von Sängern der Bielefelder Meisterschule unter Einsatz seines Holzknüppels mit auf die Wache genommen. Grund: Ruhestörender Lärm. „Noch dümmer ging es gar nicht“, kommentiert Kurt Gintzel sein Verhalten von damals, Ende der 1940er-Jahre, heute. Es war auch das Ergebnis einer Ausbildung, die den Namen nicht verdiente. Schnell lernte Kurt Gintzel, in hohem Maße zur kritischen Reflexion nicht nur befähigt, sondern auch stets bereit, im täglichen Dienst,  welche Richtschnur der Arbeit eines Polizisten im Rechtsstaat Orientierung gibt: „Demokratie lebt von der Überzeugung durch das Wort.“

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Dr. Kurt Gintzel hat maßgeblich das Versammlungsrecht in NRW geprägt. Lesen Sie dazu auch in Polizeigeschichte kompakt - koordiniert

Februar 1966: Die Kölner Polizei stellt die ersten „Weyerlinge“ ein

Prof. Dr. Heike Wüller

Not macht erfinderisch. Akuter Personalmangel veranlasste die nordrhein-westfälische Polizei in den 1960er Jahren, sich verstärkt dem Thema Nachwuchswerbung zu widmen. Die jungen Männer, die jetzt in dem Alter waren, sich um eine Stelle als Polizeianwärter bewerben zu können, stammten aus den geburtenschwachen Kriegs- und Nachkriegsjahrgängen. Auf dem Arbeitsmarkt hatten sie weitgehend freie Auswahl, das vielzitierte Wirtschaftswunder verschaffte Westdeutschland ab dem Ende der 1950er Jahre Vollbeschäftigung. Im Gegensatz zur freien Wirtschaft, die den Arbeitskräftemangel durch die Einstellung von Arbeitnehmern aus dem Ausland, den „Gastarbeitern“, auszugleichen suchte, blieb der Polizei allein der Zugriff auf den deutschen Nachwuchs. Als Arbeitgeber konkurrierte sie zudem verstärkt mit der 1956 gegründeten Bundeswehr. Um sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, intensivierte die Polizei schließlich massiv die Personalwerbung und öffnete sich für neue Zielgruppen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Willi Weyer (1917-1987) startete im Januar 1965 die Aktion „Lebensältere Bewerber“. Gesucht wurden jetzt ‚gestandene‘  Männer zwischen 26 und 35 Jahren, die aus anderen Berufen kommend in die Polizei wechseln wollten. Und auch Bewerber aus der Bundeswehr und dem 1951 gegründeten Bundesgrenzschutz waren willkommen, sofern sie das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Die Einstellungszahlen verdeutlichen: Die „Weyerlinge“, wie die lebensälteren Anwärter schnell genannt wurden, waren keineswegs nur eine kleine ‚Ersatzreserve‘ der nordrhein-westfälischen Polizei. 1965 rekrutierte diese vielmehr fast die Hälfte ihrer Neueinstellungen aus älteren Bewerbern, 1966 waren es immerhin noch knapp ein Drittel.

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